Artikel vom 31.08.2021

20 Jahre Homo-Ehe: Stationen auf dem Weg - zur Ehe für alle



Blitzlichtgewitter, Presserummel, Luftballons in allen Farben des Regenbogens: Am 1. August 2001 besiegeln Heinz-Friedrich Harre und Reinhard Lüschow ihre Liebe mit einem Kuss vor dem Standesamt Hannover. Ein langer Weg um Anerkennung, der für die eingetragenen Lebenspartner und ihre Mitstreiter jedoch längst nicht zu Ende war ...

2001: Öffnung der Zivilehe als erster Meilenstein

Denn diese allererste eingetragene Lebenspartnerschaft war der Ehe Heterosexueller noch nicht gleichgestellt. Nach Heinz-Friedrich Harre und Reinhard Lüschow trauen sich am 1. August kurz darauf auch Gudrun Pannier und Angelika Baldow im Standesamt Berlin. Mit ihnen hatten viele weitere Regenbogenpaare diesen Tag lange ersehnt. Heinz-Friedrich und Reinhard , seit den 1980ern ein Paar, zogen 1991 zusammen. Gegenüber Verheirateten waren sie in diverser Hinsicht benachteiligt, vom Auskunftsrecht bei Krankheit über Erbanspruch und Bestattung bis zur steuerlichen Behandlung als Singles. Hier machte die Not viele erfinderisch: Der Partner wurde kurzerhand adoptiert. Die neue Öffnung der Zivilehe sorgte nun dafür, dass man einen Namen führen, Zugewinngemeinschaft sein durfte und sich per Jawort zum gegenseitigen Unterhalt verpflichtete. Aber gemeinsame Kinder? Auch jetzt noch keine Option.

Schwulenparagraf: Für die Liebe ins Gefängnis

Trotzdem darf die eingetragene Lebenspartnerschaft als wertvoller Etappensieg für die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule und Lesbische Paare gelten, nach vielen Anti-Diskriminierungskämpfen vor Gericht. Während lesbische Liebe nie strafbewehrt war, war gelebte Homosexualität gem. Paragraf 175, einem Relikt von 1872, noch bis 1994 eine Straftat - auch in der DDR. Das Dritte Reich setzte die Höchststrafe 1935 sogar herauf - von bis dato sechs Monaten auf bis zu zehn Jahre Haft; erst 1969 wurde der Schwulenparagraph reformiert. Insgesamt wurden mehr als 140.000 Männer wegen ihrer sexuellen Orientierung verurteilt, 50.000 noch seit Kriegsende. Laut Organisation ILGA World wird Homosexualität noch in 69 Ländern strafrechtlich verfolgt, darunter Brunei, Iran, Jemen und Nigeria. In Saudi-Arabien steht die Todesstrafe darauf.

Lebenspartnerschaft kommt: Dänemark öffnet Standesamt

Nach Dänemarks Vorpreschen 1989 als weltweit erstes Land forderte auch der deutsche Lesben- und Schwulenverband das Recht auf die Ehe für alle vehement ein; die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ) verfasste einen entsprechenden Gesetzentwurf. Am 19. August 1992 machte der Verband durch eine medienwirksame Aktion Schlagzeilen: Mehr als 250 homosexuelle Paare meldeten die Eheschließung beim Standesamt ihrer Gemeinde an, darunter auch Harre und Lüschow aus Hannover sowie die Promis Hella von Sinnen und Cornelia Scheel. Eine Provokation mit dem Ziel, nach Ablehnung dieser Aufgebote bis zum Bundesverfassungsgericht zu streiten. Am 4. Oktober 1993 urteilte dieses: Die Ehe ist eine Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau. Aber zeigte sich auch offen für Wandel: Um hier Änderungen vorzunehmen, brauche es ein anderes Eheverständnis, bei dem Heterosexualität zweitrangig sei. Freie Bahn für die Grünen, um pünktlich zur Jahrtausendwende das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) zur Abstimmung zu stellen - am 16. Februar 2001 durch den Bundespräsidenten unterzeichnet. Zwar kam aus den Reihen der CDU Gegenwind, aber ohne Erfolg. Denn das Bundesverfassungsgericht sah in der neuen Lebenspartnerschaft keine Konkurrenz zur Ehe und konstatierte: Ja, die Ehe steht unter besonderem Schutz des Staates. Was aber kein Grund sei, anderen Lebensgemeinschaften weniger Rechte zu gewähren.

Ehe für alle im Ländervergleich: Wo konnte sie sich durchsetzen?

Wann kam die gleichberechtigte Ehe für alle? Nicht Dänemark, sondern Amsterdam sah diesen historischen Moment: Zu Schlag Zwölf auf der Rathausuhr gaben sich drei schwule und ein lesbisches Paar das Ja-Wort. Damit verknüpft: Das Recht auf Adoption. 2003 zieht Belgien, 2005 Spanien nach. 2015 entschied sogar das katholische Irland per Volksabstimmung über die Öffnung der Ehe. Inzwischen können homosexuelle Paare in 29 Staaten weltweit heiraten - darunter viele Länder in Westeuropa, Nord- und Südamerika. Was aber nicht heißt, dass Homosexuellen alle Rechte zugestanden werden: In Chile, Ecuador und Mexiko dürfen solche Ehepaare keine Kinder adoptieren. In Afrika, aber auch arabischen und asiatischen Ländern (mit Ausnahme von Taiwan) ist die Ehe für alle fast überall noch in weiter Ferne. Für Osteuropa, tief im katholischen Glauben verwurzelt, gilt Ähnliches: Erst sechs osteuropäische Staaten haben die eingetragene Partnerschaft eingeführt, während Ungarn unter Hardliner Victor Orban die Riege der Konservativen anführt - darunter Polen, Belarus und Russland.

Ehe für alle seit 2017: Diskriminierung in der Gesellschaft bekämpfen

Es brauchte noch bis 2017, bis der Bundestag das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts - mit 393 Ja- zu 226 Nein-Stimmen - verabschiedete. Seit dem 1. Oktober 2017 können nun gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen - auch gemeinsam Kinder adoptieren. Außerdem umfasst das zivilrechtliche Konzept der Homo-Ehe nun Rechte und Pflichten wie Erbrecht, Vertragsrecht, rechtliche Vertretung, Aufenthaltsrecht, Steuerrecht, Versicherungswesen und Namensrecht für beide Partner und deren Kinder. Eine volle Anerkennung, mit der die offizielle Erwartung verknüpft ist, dass dies einen Beitrag zum Abbau der Diskriminierung in der Gesellschaft leistet.

26. September 2021: Schweiz stimmt über Ehe für alle ab

In Italien und der Schweiz zögert man noch, wenngleich Italien 2016 die Lebenspartnerschaft einführte. Doch in der Schweiz tut sich etwas: Wenn Deutschland am 26. September einen neuen Bundestag wählt, trifft auch die Schweiz eine weitreichende Entscheidung: Die Schweizer stimmen über die Ehe für alle ab. Ersten Umfragen zufolge ist mit über 60 Prozent Ja-Stimmen zu rechen. Nein-Sager begründen ihre Haltung u. a. mit der Gesetzesvorlage, die mit der Möglichkeit der Samenspende für lesbische Paare vorsprescht. Nein, so die Verfechter der traditionellen Ehe, nur Mann und Frau können neues Leben zeugen - und Kinder brauchten Vater und Mutter. Nun - wie immer die Schweiz entscheidet: Für Heinz-Friedrich Harre und Reinhard Lüschow erfüllte sich mit der Ehe für alle ein Lebenstraum. Denn sie ließen ihre Lebenspartnerschaft zur Ehe umtragen - nicht länger Eheleute zweiter Klasse, sondern erstklassig am Ziel!

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