Artikel vom 11.12.2024

Rechtsruck & Ehe für alle: Kampf um Gleichberechtigung geht weiter

Was haben Kalifornien, Hawai und Colorado gemeinsam? Verfassungsbestimmungen, dank derer ein Verbot der Homo-Ehe nicht in Stein gemeißelt ist, sondern lediglich auf Eis liegt. Aktuell darf dort jeder jeden heiraten - noch, auch in Deutschland. Doch was eine Ehe ist und was nicht, steht vielerorts erneut in Zweifel. Für immer mehr Menschen ist dies ausschließlich die Verbindung zwischen Mann und Frau. Der Kampf für die Ehe für alle geht in die nächste Runde!

Trump ist da - LGBTI*-Communitys alarmiert

Schon 2003 gewann Anwalt Paul Smith den Fall Lawrence gegen Texas vor dem Obersten Gerichtshof - ein Sieg im Kampf für die Legalisierung homosexueller Sexualpraktiken. 2025 meinte der Oberste Gerichtshof der USA endlich: Ganz klar, Schwule und Lesben dürfen heiraten! Gleichzeitig blieben Regularien bundesstaatlicher Verfassungen zum Homoehe-Verbot weiter bestehen - bzw. ruhten seither nur. Mit dem aktuellen US-Rechtsruck bangen LGBTI*-Communitys um ihre harterkämpften Rechte. Wie der Thinktank Movement Advancement Project vermeldet, liegen die kritisierten queerfeindlichen Bestimmungen in zehn US-Staaten auf Eis - und in dreißig weiteren steht ein absolutes Verbot der Homo-Ehe in der Bundesstaatsverfassung.

Deutschland: Ehe für alle seit 2017

In Deutschland fand die Ehe für alle am 30. Juni 2017 eine Mehrheit im Bundestag. Für den Gesetzentwurf "Zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" (18/6665, 18/12989) votierten in namentlicher Abstimmung 393 Abgeordnete, dagegen 226, vier enthielten sich. SPD, Linke und Grüne stimmten geschlossen für die Ehe für alle, aber auch etwa ein Viertel der CDUler. Für andere wie den damaligen Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder oder CSU-Frau
Gerda Hasselfeldt dagegen ist die Ehe eine Verbindung von Mann und Frau, die den Fortbestand der Gesellschaft sichert. Während der Grünen-Abgeordnete Volker Beck jubilierte: Endlich ende die Toleranzphase gegenüber Homosexuellen, weil eine Epoche der Akzeptanz beginne.

Gleichgeschlechtliche Ehe durch die Verfassung garantiert?

Akzeptanz, für die wieder verstärkt getrommelt werden muss: So hatte Deutschland versucht, den Aspekt sexuelle Identität in das Grundgesetz aufzunehmen - erstmal gescheitert. Ein ähnliches Vorhaben verfolgt auch Spaniens Regierung: Die gleichgeschlechtliche Ehe soll speziell in der Verfassung verankert werden. Dazu braucht die regierende PSOE eine Dreifünftelmehrheit in beiden Kammern. Gewusst? In Spanien wird schon seit 2005 Regenbogenhochzeit gefeiert - das dritte Land weltweit mit dieser Option. Wohin soll das noch führen!, fragt sich momentan Premierminister Pedro Sánchez mit Blick auf den Zulauf rechter Parteien in Europa und den Wahlsieg Donald Trumps - und sieht grundlegende Menschenrecht ein Gefahr. In Spanien selbst erstarkt die rechtsnationale Vox, die alle LGBTI*-Rechte am liebsten zurückdrehen möchte - von Anti-Diskriminierungsgesetz über Homo-Ehe bis Selbstbestimmungsgesetz.

Ungarn: Schwule mit Pädos gleichgesetzt?

Derweil befasst sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem ungarischen Kinderschutzgesetz. Was nach EU-Einschätzung Pädophile und Homosexuelle in einen Topf wirft. Keine Toleranz für verurteilte Sexualstraftäter - was ist so schlimm daran? Zankapfel im Gesetz ist das enthaltene Verbot, Homosexualität und Geschlechtsumwandlung in Schulbüchern bildlich darzustellen - angeblich ein Verstoß gegen die im EU-Recht verankerte kindliche Meinungsfreiheit. Pikant auch, dass sich Ungarn beim Gesetzestext am russischen Gesetz zur Anti-Homosexuellen-Propaganda von 2013 bedient hat, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2017 für rechtswidrig erklärte. Unter den fünfzehn EU-Ländern, die sich der Klage gegen Ungarn anschlossen, ist auch Deutschland.

Schnell heiraten, bevor Trump kommt!

Und dann ist da noch Joe Bidens Respect for Marriage Act von 2022: Dieser verpflichtet sämtliche Bundesstaaten, gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen. Was heißt, dass bestehende Homoehen zwar nicht rückgängig gemacht werden können, aber kein Staat verpflichtet ist, neue Trauscheine für Homosexuelle auszustellen. In über 40 US-Bundesstaaten ist die Homo-Ehe derzeit verboten bzw. illegal. So heißt es in den Bundesstaaten, die diese per Verfassung untersagen aktuell: Schnell, schnell, aufs Standesamt, bevor es zu spät ist! Queere Organisationen wie die Lesbians of Iowa sammeln für finanzschwache Paare - und auf einer interaktiven Karte namens For A Time Such As This können homosexuelle Paare nach einem Standesamt suchen, das kostenlose Trauungen anbietet.

Make gay marriage illegal again?

Am 1. Dezember forderte US-Republikaner Josh Schriver, Michigan, auf X (Twitter) die Öffnung der Ehe für alle aufzuheben. Schließlich habe der - mehrheitlich konservative - Oberste Gerichtshof jetzt die Macht dazu. Zumal US-Präsident Barack Obama schon 2004 als Senator gesagt habe, die Ehe sei ein Band zwischen Mann und Frau. Vor allem aber beruft sich Schriver auf die Bibel - und erhält ordentlich Gegenwind, auch durch Republikaner - wie Dana Nessel. Michigans verheiratete, lesbische Generalstaatsanwältin schimpft, Shriver sei voller Hass. Hass, der niemandem nütze, sondern nur Andersdenkende verletzen wolle. Kippt die Grundsatzentscheidung des Supreme Court? Ob in den USA, in Europa oder auch in Deutschland: Der langjährige Kampf der Aktivisten um die gesellschaftliche Akzeptanz von Homosexuellen nimmt sichtlich an Fahrt auf - und geht jetzt in eine zähe nächste Runde.

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